Datenschutz ist so gut wie tot bei uns in Österreich

Große Koalitionen scheinen einen unerklärlichen Drang zur Abschaffung von Datenschutz und Bürgerrechten zu verspüren. In Österreich wurde dem Parlament per Schnellschuss ein Abänderungsantrag zum neuen Sicherheitspolizeigesetz zur Abstimmung vorgelegt. Ohne richterliche Anordnung sollen bei "Gefahr im Verzug" demnach Polizisten IP-Adressen, Namen und Anschrift des Nutzers sowie Handy-Standortdaten ausgehändigt werden.

Noch bevor die Vorratsdatenspeicherung in der Alpenrepublik auf den Weg gebracht wurde, will die große Koalition der Polizei externer Link in neuem Fenster folgtnoch umfassendere Eingriffe in die Privatsphäre ermöglichen. Besonderes Bonbon für die Internet-Provider: im Fall der Fälle sollen sie für die Datenermittlung und -Übergabe nicht einmal mehr eine Aufwandsentschädigung bekommen.

Aber der Dienstweg dürfte dann ja auch kurz werden: Bei "Gefahr im Verzug" können dem Entwurf nach Polizeibeamte ohne gerichtliche Anordnung Userdaten, IP-Adressen und Handy-Standorte von den Providern verlangen. Name, Postadresse, die Funkzelle, in der ein Handy eingebucht ist - alles muss dann ohne Richterkontrolle herausgegeben werden. Das ganze wurde darüber hinaus in einer Nacht- und Nebel-Aktion eingefädelt: der Neuentwurf ging nicht wie üblich vor den Innenausschuss, sondern wurde direkt auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.

Entsprechend kräftig die Kritik der Opposition: Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, sprach von einer "Sauerei" und gab seiner Vermutung Ausdruck,. die Abkürzung "IM" stünde nicht mehr für "Innenminister", sondern für "Informeller Mitarbeiter". Eingeführt werden seiner Ansicht nach "DDR-Methoden".

Seine Fraktion kritisiert darüber hinaus, dass nebenbei auch noch Löschfristen des ursprünglichen Entwurfs kurzerhand vollkommen abgeschafft wurden. Auch in Österreich gibt es inzwischen die ominösen "Gefährder", deren Daten offenbar unbefristet gespeichert bleiben sollen. Eine Löschpflicht nach drei Jahren wurde aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

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quelle: gulli.com